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Es geht ans Eingemachte: Haushalt 2012


Nachricht von: Forum Freising
München Nord, 30.11.2011 12:00

(mm) · Der Umbau des Feuerwehrhauses mit Gesamtkosten von 4,3 Millionen Euro, die Sanierung des Bürgerhauses mit 3,6 Millionen und der Umbau des Alten Schulhauses zur Kinderkrippe mit mindestens drei Millionen Euro sind die größten Aufgaben, die 2012 finanziert werden müssen. Dies wird alle Rücklagen aufzehren und zu einer Neuverschuldung von fünf Millionen Euro führen. So will die Gemeinde Eching 2012 finanziell einigermaßen über die Runden kommen.
Der Haushaltsplan sieht Ausgaben von 47,9 Millionen Euro vor, die höchsten Ausgaben in der Gemeindehistorie nach 1999, in dem die Hauptfinanzierung des neuen Autobahnzubringers abgewickelt worden war.
Auch die Erschließung der Neubaugebiete in Dietersheim bildet einen bedeutenden Ausgabenposten, der freilich über Erschließungsbeiträge auch refinanziert wird. Die Rücklagen von gut sechs Millionen Euro sollen nach der jetzigen Planung zum Jahresende völlig ausgegeben sein. Zudem wird nach den derzeitigen Zahlen eine Neuverschuldung um fünf Millionen Euro notwendig. Zum Jahreswechsel stand Eching mit 15,4 Millionen Euro in der Kreide. Weil heuer auch eine langfristig geplante Umschuldung inklusive Sondertilgung abgewickelt wird, würde der Schuldenstand bei voller Ausschöpfung des Kreditrahmens auf 18,4 Millionen Euro anwachsen. In einer über dreistündigen Beratung hat der Haupt- ausschuss des Gemeinderats den Etat reif zur Verabschiedung gemacht. Dabei wurden weitere Sparbeschlüsse im Detail gefasst. So wird der Zuschuss an Vereine für jedes jugendliche Mitglied von 35,80 auf 30 Euro reduziert, was der Gemeinde rund 8100 Euro bringen wird. Die allgemeinen Zuwendungen an Vereine werden pauschal um 20 Prozent gekürzt, hier erwartet die Kämmerei Einsparungen von 4400 Euro. Bei anstehenden Investitionen wurde der Umbau der Küche im Kindergarten „Regenbogen“ um ein Drittel auf 140 000 Euro beschnitten. Die Träger müssen sich nun ein neues Konzept überlegen. Die Ausgaben für die Altenarbeit wurden um 50 000 Euro gekürzt. Georg Bartl (CSU) forderte, bei Musikschule und Bürgerhaus ähnliche Margen zu erreichen. Für beide Häuser sollen im Rathaus Sparvorschläge erarbeitet werden, die zum neuen Schuljahr bei der Musikschule und zur Wiedereröffnung beim Bürgerhaus dann beraten werden sollen.
Für die SPD regte Anette Martin einmal mehr an, „nicht nur auf die Ausgabenseite zu schauen“, sondern über „intensivere Wirtschaftsförderung und professionelles Standortmarketing“ auch die Einnahmen zu erhöhen. Wenn „nur an der Lebensqualität gespart“ werde, wie Barbara Schefold (SPD) kritisierte, sei das für den Gewerbe- wie Wohnstandort Eching jedenfalls kontraproduktiv. CSU und Freie Wähler lehnen jegliche Ausgaben hierfür jedoch kategorisch ab.

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