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Lieber Opposition als die dritte Startbahn!
Nachricht von: Forum Freising
Freising, 09.01.2012 12:00


Schwor die Freien Wähler auf einen Durchmarsch von der Kommune bis nach Brüssel ein: Vorsitzender Hubert Aiwanger in Moosburg.
Die Freien Wähler werden wollen durchmarschieren: Nach dem sensationellen Einzug in den Landtag als auf Anhieb drittstärkste Kraft geht es jetzt nach Berlin und nach Brüssel. Landes- und Bundesvorsitzender Hubert Aiwanger nutzte den Neujahrsempfang seiner Organisation in Moosburg, um gleich für den ganzen Wahlkreis die Marschrichtung vorzugeben. Nicht anzutreten heiße in bestimmten Fällen unterlassene Hilfeleistung angesichts des Versagens der Regierungen, meinte er. Ab 2014 sei man nach dem Wegfall der Fünf-Prozent-Hürde auf jeden Fall in Brüssel dabei, sagte er voraus, um dann klar zu stellen: "Wir sind europafreundlich eingestellt." Nur habe das eben mit Maß und Ziel zu geschehen: "Die Metzger drangsalieren, das geht von Brüssel aus, aber die Sicherheit von Atomkraftwerken, das macht jedes Land für sich. So kann das doch nicht gehen." Also gelte es "das System von unten her gerade zu biegen." Nebenbei machte er sich für eine Direktwahl des Bundespräsidenten stark, damit dieser nicht weiterhin eine "Schießbudenfigur der Parteipolitiker" bleibe, wie das mit Wulff derzeit der Fall sei. Die Freien Wähler, stellte er befriedigt fest, seien derzeit im Mittelpunkt aller Spekulationen über mögliche Koalitionen auf Landesebene, vor allem nach dem faktischen Aus der FDP. Den Gesprächspartnern verhieß er in Sachen "dritte Startbahn" eine harte Gangart: "Lieber Opposition als in dieser Frage umfallen." Er wusste, dass man ihn daran messen wird. Die bevorstehenden Landtagswahlen waren eins seiner wichtigsten Themen, und damit auch die Bildungspolitik. Getreu dem Erfolgsrezept der Freien Wähler verlangte er, nicht mehr so viel "von oben" regeln zu wollen. "Vieles lässt sich lösen, bevor die Probleme oben ankommen." Also hätten die Landkreise und Gemeinden stärker in die Bildungsplanung eingebunden zu werden. Er zitierte Prognosen, wonach bayernweit in den nächsten 15 Jahren etwa 40 Prozent aller Mittelschulstandorte wegfallen werden. "Die haben wir aber mit teurem Geld saniert." Beim Thema "Energiepolitik" schwoll ihm regelrecht der Kamm. Man merkte es. "Der Zeil springt in Moskau rum bei Gazprom". Im Gegenzug würden die zunächst so hoch gehaltenen Photovoltaik-Anlagen vor Ort ausgebremst. "Die müssen die Lobbyisten von gestern bedienen", so der Verdacht des Vorsitzenden, dessen Rede immer wieder von Beifall unterbrochen wurde.

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